Vorteile für den Handwerker durch das geänderte Forderungssicherungsgesetz

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Seit dem 1. Januar 2009 gilt das geänderte Forderungssicherungsgesetz und verbessert somit die Zahlungsmoral von Auftraggebern. Besonders Handwerksbetriebe im Bausektor sollen ihre Lohnansprüche sichern können, falls Auftraggeber die Abnahme verweigern oder vermeintliche Mängel beanstanden, um nicht zahlen zu müssen. Forderungsausfälle sind ein wichtiger Grund für viele Insolvenzen in der Baubranche.
Eine wichtige Änderung ist, dass bei Problemen Vertragsinhalte ab sofort kontrolliert werden können. Bauunternehmer können sich jetzt nicht mehr auf bestimmte Vertragsregelungen in der VOB/B („Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“) berufen, wenn diese „als Ganzes“ vereinbart wurden und sich später als unwirksam herausstellen. Demnach sind Klauseln in der VOB/B unwirksam, die beispielsweise kürzere Gewährleistungsfristen von vier oder sogar nur zwei Jahren vorsehen – für VOB-Verträge mit Verbrauchern gilt stattdessen eine gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren, solange nicht ein individuell geschlossener Vertrag eine andere Regelung vorsieht.

Handwerksbetrieben kommt auch der höhere Anspruch auf Abschlagszahlungen zugute. Nach § 632a BGB können Handwerker eine Abschlagszahlung verlangen, wenn eine selbständig abrechenbare Leistung erbracht wurde – ist aber der Kunde auch ein Verbraucher, muss der Handwerker ihm eine Vertragserfüllungssicherheit von fünf Prozent der Auftragssumme stellen.

Die Durchgriffsfälligkeit (§ 641, Abs. 2 BGB) ist ebenfalls eine wichtige Neuerung: Wenn der Handwerker seinem Auftraggeber erfolglos eine Frist gesetzt hat, ihn über die Abnahme oder über Zahlungen des Bauherrn zu informieren, kann er eine Zahlung verlangen.

Weiterhin wurde der Druckzuschlag gesenkt: Der Auftraggeber kann bei einer Reklamation nur noch das Doppelte der Kosten als Druckzuschlag für Mängelbeseitigung einbehalten und nicht mehr das Dreifache wie bisher (§ 641 Abs. 3 BGB). Außerdem kann der Auftragnehmer nun seinen Anspruch auf Sicherheitsleistungen einklagen, denn ihm steht ab jetzt eine Vergütung in Höhe von fünf Prozent vom angenommenen erwarteten Gewinn für Leistungen zu, die nicht mehr erbracht wurden, wobei er auch eine höhere Vergütung nachweisen darf. Diese Neuerung ist ein wichtiger Vortel für den Unternehmer, da er bislang den durch die Kündigung entgangenen Gewinn immer darlegen und beweisen musste, was oft schwierig war.

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