Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) statt klassischer GmbH

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Das Bundesgesetzblatt verkündete am 28.10.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“). Ab dem 1.11.2008 tritt es in Kraft und bringt etliche Neuerungen mit sich. Ein Überblick der wichtigsten Neuerungen als Ergänzung zum von uns schon besprochenen Artikel „Unternehmergesellschaft (UG): Mini-GmbH bzw. 1-Euro-GmbH„:

Gründung einer Unternehmergesellschaft: Der Gesellschaftsvertrags muss weiterhin vom Notar beglaubigt werden. Es gibt eine Anlage zum GmbH-Gesetz, die aus zwei Musterprotokollen besteht, die Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste in einem Dokument verbinden. Dieser vertrag ist aber nur bei maximal drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer nutzbar. Einerseits führen diese Musterprotokolle zu geringeren Kosten, Andererseits kann man sie aber nicht an die individuellen Bedürfnisse anpassen.

Stammkapital einer UG: Bei der klassischen GmbH bleibt der Mindestbetrag von 25.000 EUR, da die im Entwurf vorgesehene Absenkung auf 10.000 EUR nicht übernommen wurde. Für die Gründung einer UG – GmbH als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – reicht ein Stammkapital von 1 EUR. Diese Form der GmbH sieht aber vor, dass ein Viertel ihres erwirtschafteten Gewinns jährlich zurückgelegt wird, bis 25.000 EUR, und somit das Stammkapital der GmbH, erreicht wird. Sobald das Stammkapital erreicht wird, kann die UG in eine GmbH ohne Zusatz umfirmiert werden.

Geschäftsanteile einer Mini-GmbH: Der Geschäftsanteil muss nicht mehr den Mindestnennbetrag von 100 EUR aufweisen und auch nicht durch 50 teilbar sein, sondern muss nur auf volle EUR lauten. Zudem kann ein Gesellschafter bei der Gründung mehrere Geschäftsanteile übernehmen.

Ein-Mann-GmbH: Anders als bisher muss keine Sicherheit mehr gestellt werden, wenn nur die halbe Stammeinlage eingezahlt wird.


Eigenkapitalersatzrecht:
Beim Eigenkapitalersatzrecht wird die Frage, ob es sich bei Krediten, die Gesellschafter ihrer GmbH zur Verfügung stellen, um Eigenkapital oder um echte Darlehen handelt geklärt. Das Eigenkapitalersatz lag bisher dann vor, wenn das Darlehen in der Krise gegeben wurde, also dann, wenn es der GmbH nicht mehr möglich war, von außen Kapital zu beschaffen. Es musste der Eigenkapitalersatz verwendet werden, um die Gläubiger zu befriedigen. Nach dem neuen Recht wird nicht mehr zwischen Eigenkapital ersetzenden und normalen Darlehen unterschieden und Eigenkapital liegt nur dann vor, wenn es auch als solches bezeichnet ist.

Sitz der Mini-GmbH: Es ist notwendig, dass eine Geschäftsanschrift im Innland vorliegt. Der tatsächliche Sitz von Verwaltung, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte kann sich im Ausland befinden.

Haftung der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft: Diese wird verschärft, sodass Geschäftsführer auch für Zahlungen an die Gesellschafter haften, die die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge haben mussten. Wenn die Zahlungsunfähigkeit aus Sicht eines sorgfältigen Geschäftsführers nicht erkennbar war, ist eine Haftung ausgeschlossen.

Insolvenzantragspflicht –
Umgehung: Indem die Gesellschafter selbst zur Antragstellung verpflichtet sind, wenn kein Geschäftsführer mehr wirksam bestellt ist, wird die Insolvenzantragspflicht verhindert (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl I, 2026).

Auflösungsverlust bei einer Mini-GmbH: Der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH gehört auch zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Vorausgesetzt, der Veräußerer war innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt. Dies gilt auch für die Auflösung der Kapitalgesellschaft, z.B. durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Im Falle der Insolvenz verliert der Anteilseigner einer GmbH in den meisten Fällen das eingezahlte Stammkapital, da es nicht mehr zurückgezahlt werden kann. Wann kann, bzw. muss der Gesellschafter einen Auflösungsverlust steuerlich geltend machen? Denn vor allem bei Verlusten ist die Gefahr groß, dass der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig wird, in dem der Verlust nach Auffassung der Finanzverwaltung oder der Gerichte zu berücksichtigen gewesen wäre.

Insolvenzfreie Auflösung der Unternehmergesellschaft: Erst wenn weder mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter noch mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen wie Veräußerungskosten, Aufgabekosten oder nachträglichen Anschaffungskosten mehr zu rechnen ist, entsteht regelmäßig ein Auflösungsgewinn bzw. -verlusst. Dies ist grundsätzlich auch der Abschluss der Liquidation.

Insolvenz einer Unternehmergesellschaft: Grundsätzlich wird hier erst im Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens der Auflösungsverlust berücksichtigt. Falls die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt und innerhalb der Notfrist von zwei Wochen keine erfolgreiche Beschwerde gegen den abweisenden Beschluss eingelegt wird, kann der Verlust schon zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden.

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