Winterdienst – Schneeräumen und Streuen ist Pflicht

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Theoretisch sind Städte und Gemeinden für das Streuen und Räumen der Gehwege verantwortlich. In der Praxis haben die Kommunen diese Pflicht jedoch an die Anlieger, also an die Eigentümer und Vermieter, übertragen. Diese wiederum können die Pflicht an ihre Mieter weiterreichen. Wer nicht selbst zu Schaufel und Besen greifen will, kann einen professionellen Winterdienst oder den Hausmeister beauftragen.
Wie wird geräumt?

In der Regel sind der Eingangsbereich sowie Gehwege vor dem Haus zu räumen. Dabei muss nicht die ganze Bürgersteigbreite bearbeitet werden, sondern ein Streifen von einem bis 1,20 Meter. Bei anderen Wegen – etwa zu Mülltonnen oder Parkplätzen – reicht ein halb so breiter Streifen aus.

Wann geräumt werden muss, gibt die Ortssatzung der Gemeinde vor. In der Regel muss laut Mieterbund an Werktagen zwischen 7 Uhr und 20 Uhr der Weg frei sein. An Sonn- und Feiertagen setzt die Pflicht meist ein bis zwei Stunden später ein. Bei Dauerschneefall muss nicht pausenlos geräumt werden, doch sobald sich die Wetterlage beruhigt, muss die Arbeit aufgenommen werden. Berufstätigkeit, Urlaub oder Krankheit entbinden nicht von der Winterdienstpflicht. In diesen Fällen muss eine Vertretung organisiert werden.

Wer haftet?

Stürzt ein Mieter oder Passant, kann der Eigentümer des Objekts – auch wenn er den Räumdienst zum Beispiel an Mieter delegiert hat – verantwortlich gemacht werden. Für Eigentümer vermieteter Objekte steht in solchen Fällen die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein. Bei selbst bewohnten Immobilien genügt in der Regel die private Haftpflichtversicherung.

Auf der Fahrbahn

Wo und wann die Straßen selbst geräumt oder gestreut werden, liegt allein im Ermessen der Kommune und es gibt keinen einklagbaren Anspruch der Bewohner auf Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs vor ihren Grundstücken. In der Regel müssen – innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften – vielbefahrene und gefährliche Streckenabschnitte geräumt und bei Glatteis gestreut werden.
Was gilt fürs Auto?

Es besteht die allgemeine Vorschrift einer witterungsangepassten Ausrüstung, jedoch keine allgemeine Winterreifenpflicht. Das Gesetz nennt hierfür „insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage“. Welche Bereifung geeignet ist, muss jedoch im Einzelfall entschieden werden. Wer aber auf schneebedeckter Straße mit Sommerreifen den Verkehr behindert oder einen Unfall verursacht, kann mit einem Verwarnungsgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Bei Winterreifen eine Profiltiefe von mindestens vier Millimetern zu empfehlen.

Wird das Auto im Freien abgestellt, sollten die Scheibenwischer weggeklappt werden, damit sie nicht anfrieren. Vor dem Start müssen die Autoscheiben freigekratzt und Schnee von Motorhaube, Dach und Heck gefegt werden. Kommt es zum Unfall wegen unzureichender Sicht, ist eine Mithaftung und eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung möglich.

Beim Kratzen darf man der Vorschrift nach – wenn wie üblich zwei Außenspiegel vorhanden sind – die Heckscheibe auslassen. Doch Freie Sicht in alle Richtungen ist eine Grundvoraussetzung für sicheres Fahren.

Sind Verkehrsschilder eingeschneit, gelten sie noch immer solange Ge- und Verbote zu erkennen sind – und sei es auch nur an der Form des Schildes. Ist das nicht der Fall, kann es sein, dass ein Autofahrer zum Beispiel für einen Tempoverstoß nicht belangt wird.

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Comments 1

  1. darf ein mieter eines 6 familienhauses den schnee vom bürgersteig einfach auf einer vielbefarenen stasse schieben?

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